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am 20. September

Interessensausgleich zwischen Einkaufszentren und Innenstadt rückt näher!

Tanja Windbüchler - Sonderabgaben für Einkaufszentren werden endlich geprüft

Die Grünen Wiener Neustadt sowie wie die Interessensvertretung „Radlobby“ und andere zivilgesellschaftliche Initiativen fordern seit 2011, als der Ausbau des Einkaufszentrums „Fischapark“ an der Peripherie startete, eine Sonderabgabe für Einkaufszentren für den Chancen- und Interessensausgleich. Das zweckgewidmete Geld soll der Innenstadt sowie umweltpolitischen Maßnahmen zu Gute kommen. Einkaufszentren an der Peripherie verursachen Infrastruktur- und Umweltkosten, gleichzeitig werden die Innenstädte entleert. „Einkaufszentren ziehen Geschäfte ab, sammeln den CO2-intensiven Individualverkehr an einem Ort und die Gemeinden haben das auszubügeln. Es wird Zeit, dass die Betreiber von Einkaufszentren einen zusätzlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten“, so die Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill.

Im Gemeinderat am 17.9.2018 wurde nun der Antrag der Grünen zur Prüfung einer solchen Sonderabgabe mehrheitlich beschlossen und in der Oktobersitzung soll darüber berichtet werden. (siehe unten)

Auf großes Unverständnis jedoch stößt das Stimmverhalten der SPÖ: „Margarete Sitz und ihre SPÖ haben diese Prüfung der Sonderabgabe bis Oktober vollkommen abgelehnt. Das bedeutet, dass die SPÖ gegen den Chancenausgleich stimmt und gegen die Innenstadt. Für die SPÖ sind große Konzerne und Betreiber von Einkaufszentren wohl wichtiger als unsere kleine, feine Innenstadt. Das Innenstadtsterben hat eben auch mit den großen Einkaufszentren und Fachmarktzentren zu tun, der Schulterschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die Innenstadt ist also nur eine Augenauswischerei. Das erinnert an Zeiten von Bernhard Müller, der damals klar gegen eine Sonderabgabe aufgetreten ist und auch noch den Fischpark mit 250.000 Euro subventionieren ließ.“​