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am 31. März

LOKALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DRINGEND NOTWENDIG!

Tanja Windbüchler - Eigener Fonds zur finanziellen Unterstützung ist Gebot der Stunde

"Von einem Tag auf den anderen wird durch die Corona-Pandemie vielen Neustädtern die wirtschaftliche Existenz entzogen.​ Auch wenn die Bundesregierung versucht den Unternehmern und Unternehmerinnen rasch unter die Arme zu greifen, ist es aus unserer Sicht zusätzlich notwendig, vonseiten der Stadt selbst einen eigenen Fonds einzurichten. Damit kann Planungssicherheit für die vielen Selbständigen erzielt werden aber vor allem ist es eine Überbrückungshilfe und die Abwendung von Zahlungsengpässen. Es sollen aus unserer Sicht gezielt Unternehmen, wie Einpersonenunternehmen, sowie Kunst- und Kulturschaffende gefördert werden, die keinen finanziellen Polster und auch wenig Möglichkeit erhalten, über den Härtefonds der WKO finanzielle Unterstützung zu bekommen. Dieser eigene Fonds soll gespeist werden über die nicht ausbezahlten Bezüge des Bürgermeisters Schneeberger und des Stadtrats Dinhobl", so der Vorschlag von Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill. "Die Ideen dazu wurden schon vor einiger Zeit an die Regierung weitergeleitet, bis jetzt kam es leider zu keinen großen Würfen", so die Grüne enttäuscht über das zögerliche Verhalten von Schwarz-Blau-Rot. "Es braucht explizite Maßnahmen zur Aufrechterhaltung unserer Neustädter Wirtschaft. Diese umzusetzen kann vonseiten der Stadt jederzeit passieren. Die bundesweiten Regelungen sind organisatorisch für die Hoheitsverwaltung und die Holding wichtig, es muss jedoch nicht auf diese gewartet werden und es obliegt der städtischen Regierung selbst rasch unterstützend und vor allem transparent einzugreifen."

Der Fonds soll auf Vorschlag der Grünen nach klaren Regelungen und nur nach Antragstellung von Betroffenen transparent für alle gestaltet und abgewickelt.

Als Maßnahmen wären unter anderem wichtig rückwirkend ab 16.März 2020:

  • Keine Vorschreibungen von Gebühren für behördlich geschlossene Betriebe
  • Streichung (und nicht Stundung) der Mietzins-Pflicht für behördlich geschlossene Betriebe in gemeindeeigenen Gebäuden und am Marienmarkt. (Stadt und Holding); dies gilt selbstverständlich nicht für politische Parteien/Sektionen.
  • Keine Vorschreibung der Miete für Schanigärten bis zu einer behördlich genehmigten Eröffnung nach Corona.
  • Streichung Mietzins/Pacht für Vereine/Sportplätze
  • Mietsubventionen für Initiativen, Unternehmen und Kunstschaffende, die nicht in gemeindeeigenen Gebäuden eingemietet sind
  • Abfederung, weil Produktionen oder Konzerte nicht stattfinden können.

Neben der notwendigen Streichung der Mietzinsvorschreibungen als Wirtschaftsförderung, gibt es gerade für die Neustädter Kunst- und Kulturszene spezielle Notwendigkeiten, den Ausfall von Produktionen, Ausstellungen, Workshops und Konzerten abzufedern wie zum Beispiel Mietsubventionen für Initiativen und Kunst- und Kulturschaffende. "Zusätzlich möchten wir in diesem Zusammenhang weiterführend zur Wirtschaftsförderung vorschlagen, dem Jugendkulturhaus Triebwerk ebenso die Mietzahlungen ab 16.März nicht zu stunden sondern zu erlassen, bis Veranstaltungen wieder stattfinden können. Nur so wird das Überleben unserer wichtigen Kulturinitiative gesichert", so Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill.