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am 22. Oktober

ALTBACKENE ÖVP-VERKEHRSPOLITIK RUINIERT KLIMA

Die Redaktion - Interview mit Tanja Windbüchler-Souschill, Gemeinderätin und Initiatorin der Bürgerinitiative L.A.M.A.

Der Ringschluss rund um Wiener Neustadt wurde in den 1960er Jahren geplant, nun kam es zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Grünen Wiener Neustadt zeigen sich empört über diesen sorglosen Umgang mit Klima, Boden und Natur. Wie sehen die Eckpunkte des geplanten Projekts aus?

„Im Jahr 2018 eine neue Straße zu errichten für den motorisierten Individualverkehr bedeutet vollkommen sorglos mit Mensch, Natur und Klima umzugehen. Durch den Bau der Ostumfahrung werden rund 13 ha aktuell vorhandener landwirtschaftlicher Flächen und somit fruchtbarer Boden versiegelt. In Zeiten der Klimakrise unverantwortlich. Die Auflagen für die Straße sehen zwar Nach- und Aufforstungen vor, diese entstehen jedoch direkt am vorhandenen Ackerland rund um die Ostumfahrung, es werden keine neuen und zusätzlichen Flächen renaturalisiert.

Ist das bei Straßenprojekten nicht immer so?

„Das ist dann auch die Krux im Umgang mit dem Klimawandel. Österreich ist Versiegelungsweltmeister und Boden wird im Ausmaß von 16 ha am Tag zubetoniert. Die Summe der Einzelmaßnahmen ist immens, die Ostumfahrung ist eine davon. Ausgleichsflächen, wie die Aufforstung eines neuen Waldes, weil ein vorhandener gesunder Baumbestand für den Bau gefällt werden muss, passieren jedoch auf aktuellen fruchtbaren Boden. So kann es nicht zur Verbesserung der Situation kommen, es müssen aus meiner Sicht schon versiegelte Flächen renaturalisiert werden, damit die Aufforstung überhaupt Sinn und Zweck erfährt. Dem Land Niederösterreich sind diese Fakten unwichtig.“

Das Interesse der Bauwerberin, dem Land Niederösterreich, scheint die Entlastung der zurzeit belasteten Straßenzüge in Wiener Neustadt und Lichtenwörth zu sein. Ist das in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht herausgekommen?

„Das verspricht die ÖVP in Land und Stadt, nur das Versprechen fußt auf keinen schlüssige und nachvollziehbaren Daten. Es konnte in der öffentlichen Verhandlung niemand nachvollziehbar erklären, wie der Ziel- und Quellverkehr aktuell aussieht. Also niemand kann sagen woher der Verkehr kommt und wohin er sich konkret bewegt. Die letzte direkte Befragung von PKW-Lenkern fand im Jahr 2008 statt und diese Befragung ist auch die Basis für die Prognose 2030, obwohl in den letzten 10 Jahren riesige Wohnsiedlungen und neue Einkaufszentren sowie Fachmarktzentren in der Stadt entstanden sind und bis 2030 entstehen werden, wie das neue Wohnprojekt am Areal des alten Stadions. Der hohe Zuzug ist auch nicht nur in der Stadt sondern auch in den umliegenden Gemeinden groß und die innerstädtische Verkehrsbelastung hat aus unserer Sicht vor allem mit dem Zielverkehr zu tun hat. Diese Zahlen sind nicht aktuell, wir haben aus diesem Grund eine neue Verkehrszählung beantragt, was auch eine Neuauflage der anderen Teilgutachten bedeuten würde, weil die für uns unschlüssigen und mangelhaften Verkehrsmodelle die Basis für das gesamte Projekt darstellen, somit ist die Entscheidungsgrundlage aus unserer Sicht unschlüssig und mangelhaft.“

Welche Alternativen zur Ostumfahrung wurden geprüft und verhandelt?

„Keine! Es wurden tatsächlich keine Alternativen zu Straßenvarianten geprüft. Der Auftraggeber, das Land Niederösterreich, ließ keine Alternativen prüfen. Das wurde in der öffentlichen Verhandlung dargelegt und bestätigt. Die im Verkehrsgutachten genannten Alternativen waren andere mögliche Straßenzüge. Das zeigt, wie die ÖVP in Land und Stadt tickt. Es muss für sie unbedingt diese Straße sein, koste es was es wolle. Alternativen zum Wohle aller Menschen und der gesamten Natur zählen nicht. Es wird die Straße als alternativlos gesehen, das ist das größte politische Verbrechen vonseiten des Landes sowie der ÖVP. Und die SPÖ macht bei diesem klimatötenden Treiben munter mit“

Was wären konkret Alternativen zur Ostumfahrung?

„Alternativen zur Ostumfahrung sind die Verstärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, also der Öffis, die Verstärkung des sicheren Radwegenetzes sowie die Umsetzung von innerstädtischen verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Wir haben uns erwartet, dass wir hier eine aktuelle Studie vorfinden in der öffentlichen Verhandlung, denn in Zeiten des Klimawandels sind echte Alternativen-Prüfungen mehr als wichtig und notwendig. Dem war nicht so, deshalb wurde von unserer Seite ein solcher Antrag gestellt.“

Verstehen Sie die Wünsche der Anrainer und Anrainerinnen der viel belasteten Straßenzüge in Wiener Neustadt?

„Aktive Entlastung der aktuell viel befahrenen Straßenzüge kann nur durch echte Alternativen passieren. Die Hoffnung auf Entlastung der Anrainer ist vollkommen nachvollziehbar, sie wird nur leider langfristig durch die Belastungen durch die Ostumfahrung nicht eintreten. Und auch wenn die Verkehrsprognosen stimmen sollten, haben sie ergeben, dass bei Inbetriebnahme der Ostumfahrung die in der Innenstadt gelegene Durchzugsstraße Grazerstraße nur 8% Verkehrsentlastung erfährt. Die Versprechen vonseiten der ÖVP sind an den Haaren herbeigezogen. Aber die ÖVP in der Stadt macht gerade alles, nur um bei der nächsten Gemeinderatswahl Bürgermeister Schneeberger halten zu können und das auch mit altbackener Straßenbau-Politik, einer Politik wie in den 1980iger Jahren, basierend auf unschlüssigen Zahlen und falschen Versprechungen.“

Falls die Straße genehmigt werden sollte, gibt es Auflagen zum Schutz der Anrainer und Anrainerinnen sowie der Natur?

Die Gutachter sehen immense Auflagen, die es einzuhalten gilt bei Bau- und Betriebsphase, von der ökologischen Bauaufsicht zum Schutz der Ökosysteme sowie das Anbieten von Ersatzwohnung für immens lärmbelästigte Anrainer in der Bauphase. Das Projekt wird laut, belastet Ökosysteme und es wird teuer. Die Auflagen zeigen klar, in welche Richtung sich das Projekt bewegt: es geht um die Zerstörung von Boden und Natur. Die Notwendigkeit von Ersatzflächen und Aufforstungen, das Setzen von Buschwerken und Blühstreifen für die Tierwelt, der Bau von Brücken für Radfahrer sowie von  Kleintierdurchlässen für Säuger beweisen die Durchschneidung einer intakten Natur- und Erholungslandschaft. Das ist ein Verbrechen, deshalb wird noch einmal die ÖVP in Stadt und Land aufgefordert, die Projektunterlagen zurückzuziehen und Wiener Neustadt und den Anrainergemeinden nicht diesen immensen Belastungen auszusetzen!“