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am 12. November

Aus der Gemeinderats-Sitzung

Selina Prünster - Bericht vom 8.11.2021

Erfolg 1

Wir dürfen schon ein wenig stolz sein, auf das was in den letzten Tagen gelungen ist. Aber erst ein Rückblick:
Wenn es um Bäume geht, reagieren die Menschen Wiener Neustadts sehr sensibel. Leider haben wir in den letzten Monaten und Jahren viele Unachtsamkeiten erleben müssen. Angefangen von den drohen den Schlägerungen in der Obststadt (sie konnten erfolgreich abgewannt werden), über sämtliche Bäume, die immer wieder im Stadtgebiet gefällt werden, bis hin zur illegalen Rodung eines Waldes bei der warmen Fischa (nähe Merkurcity). All diese Unachtsamkeiten gegenüber unseren Stadtbäume hat dazu geführt, dass wir uns gefragt haben, wie können wir unsere Bäume tatsächlich schützen?

Wir haben uns die Baumschutzverordnung von 2019 genau angesehen und auf Lücken gescannt, daraus einen Initiativantrag formuliert mit den Punkten, die aus unserer Sicht dringend notwendig waren, um Bäume auch wirklich zu schützen. Nachdem wir genügend Unterschriften für diesen Antrag gesammelt hatten, durchlief dieser sämtliche Prüfungen und lag uns schließlich zu Beschlussfassung im Gemeinderat vor. Klar ist, dass nicht alle Punkte auf offene Ohren Seitens der ÖVP gestoßen sind, aber nach intensiven Verhandlungen, gelang es uns, die wesentlichen unterzubringen. Und nun ist eine neue Baumschutzverordnung beschlossen!

Wesentliche Veränderungen im Überblick:

  • Auch private Grundeigentümer haben nun eine Verantwortung. Sollte ein Baum gefällt werden müssen, muss dies zur Anzeige gebracht werden und Nachpflanzungen sind nun auch für private verpflichtend
  • Langsam wachsende Gehölze sind auf öffentlichem Grund nun ab 25cm geschützt
  • Ein Schneide- und Fällungsverbot in der Brutzeit schützt die auf Bäumen heimischen Tiere.
  • Dem Gemeinderat wird jährlich ein Bericht vorgelegt.

Dies ist in Niederösterreich bisher einzigartig und wir hoffen, dass auch andere Städte und Gemeinden einen solchen mutigen Schritt wagen.

Bei aller Freude wissen wir jedoch auch: Bäume können nach wie vor gefällt werden, wenn auch nicht mehr so einfach und zumindest muss nachgepflanzt werden. Es ist ein erster Schritt und es gibt noch viel zu tun! Außerdem müssen ja die vorhandenen Bäume nicht nur geschützt werden, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass noch viele mehr gepflanzt werden.​

Wir bleiben weiterhin an diesem Thema dran und gehen Schritt um Schritt - für eine Grüne Stadt.

Erfolg 2

Dass es im Sozial und -Gesundheitsbereich immer zu wenig und nie genug gibt, wissen wir alle. Das EU finanzierte Pilotprojekt „Community Nurse“ schafft eine weitere Möglichkeit für zu Pflegende oder deren Angehörige und gibt Unterstützung darin, das richtige Angebot schnell und unkompliziert zu finden. Durch den gemeinsamen Beschluss im Gemeinderat wird sich die Stadt Wiener Neustadt für dieses Projekt bewerben mit der Hoffnung, dass wir bald ein Zusatzangebot anbieten können. 

Erfolg 3

Seit bereits drei Jahren wird über die Sanierung des Wohnhauses in der Baumgartgasse 4 diskutiert. Jetzt wurde der Grundsatzbeschluss gefällt, damit die Hausverwaltung mit den Sanierungsmaßnahmen beginnen kann. Allerdings ist nur eine thermische Sanierung vorgesehen. In einem Zusatzantrag wollen wir, dass darüber hinaus die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage am Dach sowie die Umstellung auf ein ökologisches Heizsystem geprüft werden. Die Stadtregierung stimmte dem Zusatz zu, das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat berichtet.

Da bleiben wir dran

Noch gibt es in Wiener Neustadt keine befriedigende politische Kultur, Frauen tatsächlich sichtbar zu machen. Wieder wurde ein Weg nach einem Mann benannt und somit einer Frau die Chance genommen sichtbar zu werden. „Wir haben wirklich nach einer Künstlerin gesucht, aber leider keine gefunden“ beteuerte die SPÖ. Das wollen wir gar nicht in Absprache stellen- aber es ist schon bezeichnend, dass sich keine Frau finden lässt. Warum das so ist, würde hier den Rahmen sprengen, aber viele von euch werden sich ihren eigenen Reim darauf machen können. Wir werden die Sichtbarkeit von Frauen bei jeder Gelegenheit zum Them machen und ich bin überzeugt, dass die große Tochter Wiener Neustadts Therese de Dillmont auch noch ihren Raum auf öffentlichem Platz bekommen wird!

Kennst Du eine weibliche Person, die eine Würdigung in Wiener Neustadt verdient hätte? Wir wollen eine Liste erstellen und vorlegen, wenn es das nächste Mal um die Benennung einer Straße, eines Parks oder auch einer Bildungseinrichtung geht. Schreib uns!

Nachschauen

Die gesamt öffentliche Sitzung kannst Du auf wntv.at auf unbegrenze Dauer nachsehen!

Text-Gegenüberstellung Baumschutz-Verordnung 2019 / 2021