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am 14. Dezember 2018

BUDGET 2019 UND MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG

Tanja Windbüchler - Kommentar zum Gemeinderats-Beschluss vom 10.12.2018

Das Budget für 2019 ist weiterhin ein transparentes Zahlenwerk, das schlüssig und nachvollziehbar gestaltet ist. Nachweise der Darlehen, der Rücklagen, Nachweise über die Transfers sind transparent dargestellt. Dies war immer und ist weiterhin die Forderungen der Grünen, damit eben Schuldenentwicklungen klar ersichtlich sind, geht es doch immer um Steuergelder. Der Schuldenberg wird weiterhin abgetragen, es gibt auch weiterhin keine Aussetzung von Tilgungzahlungen. Die Gesundung des Budgets steht auch nach wie vor im Vordergrund. Keine neuen Darlehensaufnahmen für den Haushaltsausgleich, keine Fremdwährungskredite, keine Spekulation mehr mit Steuergelder, keine Darlehen für Infrastrukturkosten. Große Sprünge – weder in die eine, noch in die andere Richtung – bleiben im Budget 2019 aus. Im Großen und Ganzen ist der Weg des Budgets gleich geblieben und somit sind die großen Linien der Konsolidierung weiterhin eingehalten. Mehr als 80% aller budgetierten Ausgaben sind Fixkosten, also rund 125 Millionen Euro.

Große Projekte sind separat budgetiert und durchgeplant. Der Stadionneubau, der FH City Campus, die Erweiterung der Aqua Nova und natürlich die Landesausstellung 2019.

Und jetzt zum Politischen:

Die Landesausstellung! Eine große Chance, aber genauso auch eine große Herausforderung für die Stadt. In den einleitenden Worten zum Budget steht dazu, dass hunderttausende Gäste und Touristen zu erwarten sind. Wir werden 2020 sehen, wie die Landesausstellung angekommen ist und vor allem, und für uns Grüne sehr wichtig, auch wie die Neustädter und Neustädterinnen selbst sie angenommen haben. Denn die Landesausstellung ist eine überregionale, niederösterreichische Veranstaltung, die in Wiener Neustadt stattfindet! Dabei darf die Städtische Bevölkerung nicht vergessen werden.

Und in diesem Zusammenhang - nämlich Stadt, Landesausstellung, Kultur - ist es für Die Grünen wichtig die Entwicklungen rund um das Filmfestival Frontale nochmals in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Filmfestival, das von einer privaten und ehrenamtlichen Initiative ausgegangen ist und zu einem Prestigeprojekt für die kulturelle Vielfalt von Wiener Neustadt wurde. Dazu gibt es einen Antrag der Grünen und auch nun eine Anfrage an den Bürgermeister.

Wichtig ist den Grünen, dass das urbane und kulturelle Potential Wiener Neustadts nicht zu kurz kommt und dass dieses auch gefördert wird. Aber so oder so: die Frontale wurde versprochen und ist auch umzusetzen. Und diesen für und Grüne so notwendige Fokus auf das Urbane und auf das Städtische, braucht es auch bei verkehrspolitischen Maßnahmen und im Klimaschutz. Es gibt offene Fragen für die Entwicklung der kommenden Jahre, die überhaupt nicht - und bis dato nicht - geklärt sind:

  • Wie wird die Verkehrslösung beim Areal des alten Stadions aussehen, nachdem die Wohneinheiten errichtet wurden?
  • Wie werden die aktuell vielbelasteten Straßenzüge Nestroystraße, Stadionstraße, Grazerstraße tatsächlich entlastet? Kommt es zum Rückbau der Straßen? Wie sieht das Konzept für die Grazerstraße tatsächlich aus?
  • Wann und wie wird der Stadtentwicklungsplan 2030 fertiggestellt und viel wichtiger: mit welchem Budget werden die Maßnahmen ab 2020 umgesetzt?

Jedes Projekt, das beschlossen wird, hat Folgekosten und diese Folgekosten finden sich nicht in der mittelfristigen Finanzplanung. Auch sieht die mittelfristige Finanzplanung budgetär weder den Klimaschutz, noch Klimawandelanpassung, noch den STEP2030 vor.

Was aber zu finden ist und Die Grünen sehr beunruhigt sind Straßenbauvorhaben im Jahr 2021 in der Höhe von 267.000.- und zwar dezidiert für den Fohlenhof budgetiert. Anscheinend sind die Vorhaben, das Areal am Fohlenhof zu veräußern und zu verbauen, noch immer aufrecht und nicht ad acta gelegt! In den Jahren 2022 und 2023 sind insgesamt 1 Million Euro für die Ostumfahrung geplant. Ein Straßenbauprojekt, das tradierte und populistische ÖVP-SPÖ-Verkehrspolitik symbolisiert und mehr Verkehr anzieht und die Stadt nicht entlasten wird. Und: die 11.größte Stadt Österreichs braucht in Zeiten der Klimakrise endlich eine Klimastrategie und dann Maßnahmen zur Umsetzung sowie eine aktive und kompetente Person als Klimaschutzbeauftragte für die Umsetzung.

Die größte Herausforderung der Menschheit ist keine Lappalie! Auch wenn die Freiheitlichen die Wissenschaft ignorieren und den menschenverursachten Klimawandel leugnen – und eher an Wahrsagerinnen, Chemtrails und Alu-Hüte glauben -, ist der Klimawandel nicht nur spürbar sondern wissenschaftlich bewiesen. Die Stadt braucht eine Klimaschutzstrategie. Prävention statt Klimawandelkosten!