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am 22. November

Die ÖVP muss mit der FPÖ endlich Schluss machen!

Tanja Windbüchler - Blaues Irrlichtern auch in Wiener Neustadt

„Ein Mandatar, der alle demokratiepolitisch gewählten Volksvertreter:innen als Verräter:innen bezeichnet ist untragbar. Er missachtet damit jede einzelne Wählerentscheidung. Gleichzeitig wurde er von einer Mehrheit im Parlament gerade ausgeliefert, damit der Verdacht der Verhetzung von der unabhängigen Justiz verfolgt werden kann“, so Neustadts Grünen Parteichefin Tanja Windbüchler-Souschill. „Wenn Michael Schnedlitz als Mandatar ein persönliches Problem hat, soll er sich dafür entscheiden sich der politischen Auseinandersetzung auf der Straße zu widmen und sein Gemeinderats- und Nationalratsmandat abgeben.“

Ihr Unverständnis gilt aber auch der Neustädter Stadtpolitik, die diese radikalisierte Politik von Michael Schnedlitz zu 100% mitträgt. „Klaus Schneeberger und Christian Stocker haben endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Hier gilt es nicht mehr, die städtische Politik und die Bundespolitik auseinanderzuhalten, denn es dreht sich alles um das radikale Gedankengut des Herrn Schnedlitz. Christian Stocker hat letzte Woche gemeinsam mit seiner Partei dem Auslieferungsantrag im Parlament zugestimmt, in Wiener Neustadt soll das dann plötzlich keine Rolle mehr spielen? Es kann keine sinnvolle Koalition mit der FPÖ geben!“ ​