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am 24. Juni

Gegen Verleumdung und Vertuschung

Tanja Windbüchler - Kommentar zum Ergebnis meiner Aufsichtsbeschwerde

Die Causa Obstadt in der Breitenauersiedlung hat in den letzten Wochen vieles zu Tage gebracht: es gibt keinen achtsamen Umgang mit Grünflächen, private Initiativen und SpenderInnen von Obstbäumen waren der Stadtregierung völlig egal, es soll für einen Parkplatz tatsächlich alles geopfert werden, alternative Verkehrslösungen und ein gemeinsames Vorgehen mit der Bevölkerung, LehrerInnen und Eltern werden nicht einmal angedacht, es wird einfach drüber gefahren .... und wer das kritisiert, wird vom Bürgermeister und seinen Männern als „nicht kompetent“ und „mutmaßend“ verleumdet.

Es zeigt sich aber gerade jetzt, weil es eine sogenannte „neue Einigung“ gibt, die die Obststadt nicht als Verkehrsfläche vorsieht, dass wir als Grüne Recht hatten!

Ich finde es prinzipiell gut, dass die ÖVP endlich eingelenkt hat, die Obststadt zu erhalten, so wie sie jetzt ist und dass kein Obstbaum und kein Stück Wiese einem Parkplatz weichen muss. BürgerInnen-Proteste gemeinsam mit uns Grünen haben das geschafft.

Das parteipolitische Vorgehen in dieser Causa musste jedoch über eine Aufsichtsbeschwerde ans Land gehen als Akt der Notwehr. Es kann nämlich nicht sein, dass die Willkür und das Anpatzen zum politischen Alltag und damit auch versucht wird, die wahren Begebenheiten (in diesem Fall die geplante Versiegelung der Obststadt) zu vertuschen.

Die Aufsichtsbehörde entschied, nicht weiter zu prüfen, da Aussagen eines Bürgermeisters nicht in die Zuständigkeit des Arbeitsauftrages fallen würden. Das heißt, es gibt kein Beschwerdegremium.

Es geht in der Politik - gerade im Zusammenspiel zwischen Stadtregierung und Opposition - ganz oft darum, dass Unrecht abgewendet wird. Die falsche Planung, sodass in Grünflächen - nämlich der Obststadt in Wiener Neustadt - Parkflächen entstehen sollten, wurde als Fehler anerkannt, die Stadtregierung hat neu geplant, die Obststadt wurde gerettet. Es gab eine Richtigstellung vonseiten der Regierung, das war das Ziel, alles andere ist nur Nebensache und die politische Freude unserer Gegner, dass die Aufsichtsbehörde nicht weiter prüft, politisches Geplänkel. Wenn alleine das Einbringen der Aufsichtsbeschwerde mitbewirkt hat, dass Parkanlagen erhalten bleiben, haben wir, Die Grünen Wiener Neustadt, genau richtig gehandelt!