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am 29. Mai

GRÜNE FORDERN ÖFFENTLICHE RICHTIGSTELLUNG!

Tanja Windbüchler - Notwehraktion der Grünen Wiener Neustadt gegen die kolportierten Unwahrheiten des Bürgermeisters

Der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Mai falsche Anschuldigungen gegenüber den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der Grünen Wiener Neustadt erhoben. Dabei geht es um Pläne der Stadtregierung neben dem notwendigen Zubau einer Volksschule und eines Kindergartens, das Areal einer privaten Initiative "Obststadt" mit Parkflächen teilweise zu versiegeln. Besorgte Bürgerinnen und Bürger sowie Die Grünen Wiener Neustadt zeigten diese Pläne am Freitag vor der Gemeinderatssitzung öffentlich auf, die Empörung war sehr groß.

In der Gemeinderatssitzung selbst sagte Bürgermeister Schneeberger dann klar, der Zu- und Umbau wäre jetzt noch in Planung und warf den Grünen vor, bloße Mutmaßungen anzustellen und die Bevölkerung mit Falschinformationen zu verunsichern. "Dies alles entspricht der Unwahrheit", wehrt sich die Stadträtin und Parteichefin der Grünen Wiener Neustadt in einer Aufsichtsbeschwerde an das Land Niederösterreich.

"Das ist ein Akt der Notwehr, denn Bürgermeister Klaus Schneeberger sagt in der öffentlichen Sitzung die Unwahrheit. Das können wir so nicht stehen lassen", erklärt die Grüne. "Pläne liegen nämlich für den Zu- und Umbau der Volksschule und des Kindergartens vor, die Vergaben sind beschlossen, der Bau befindet sich in Realisierung. Ebenso waren die Parkflächen am Areal der Obststadt geplant", so die Beschwerdeführerin. Als Beweise dienen nicht nur Pläne und Fotos, sondern auch die Tatsache, dass gestern, Mittwoch, wieder Bauarbeiter in der Obststadt ihrem Auftrag folgend, alles für die Errichtung von Parkflächen vorbereiteten, was vereitelt werden konnte.

Aus Grüner Sicht ist im politischen Dasein von Stadtregierung und Opposition viel möglich. Aber solche unhaltbaren Vorwürfe gegenüber einzelnen gewählten StadtvertreterInnen wiegen so schwer, dass hier nun als Akt der Notwehr die Gemeindeaufsicht eingeschaltet wurde. "Die falschen Vorwürfe zerstören den Ruf von gewählten Mandataren und Mandatarinnen. Das Ziel der Beschwerde ist die öffentliche Richtigstellung", stellt sich die Parteichefin der Grünen Wiener Neustadt vor den Grünen Gemeinderatsklub und ebenso vor die berechtigten Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen, die die Obststadt pflegen und hegen.

Für die Grüne ist nämlich klar: "Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind in der Ausübung ihrer Funktion selbstbestimmte Mandatare und Mandatarinnen. Falsche Anschuldigungen vonseiten des Bürgermeisters gepaart mit eigenen Falschinformationen über den Planungsstand eines Bauprojekts führen zur Beschädigung des guten Rufes unserer GemeinderätInnen, aber genauso zur Beschädigung des Ansehens der Kommunalpolitik im Allgemeinen."​