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am 15. Juni

Jetzt unterschreiben - Initiativ-Antrag

- Direkte Demokratie für echten Baumschutz

Bäume sind wichtig für unser Stadtklima und Grundlage unser aller Lebensqualität. Und trotzdem schützt die bestehende Baumschutzverordnung vom 21. Oktober 2019 Wiener Neustadts Bäume nicht.

Noch gibt es in Wiener Neustadt Baumbestände, die für das Stadtklima wichtig sind, und als ökologisch wertvoll gelten. Das ist jeder einzelne Baum aber auch alle noch vorhandenen Waldreste entlang des Fischabaches, an der Warmen Fischa südlich der Europaschule, Baumbestände in der Stampfgasse, am Fohlenhof aber auch an allen anderen städtischen Bachverläufen (Altabach, Hammerbach, Kehrbach,…) und entlang des Eurovelo 9.

Obwohl die Bäume dieser Areale für Wiener Neustadt von enormer Wichtigkeit sind, erfahren sie durch die Baumschutzverordnung keinerlei Schutz. Am Beispiel der aktuellen Rodung südlich der Europaschule neben der Warmen Fischa wird wieder deutlich, dass die Baumschutzverordnung dringend nachgeschärft werden muss, um unsere Bäume nachhaltig zu schützen.

Die derzeitige Baumschutzverordnung greift Bäume erst ab einem Baumumfang von 50 cm. Es ist jedoch bekannt, dass es langsam wachsende Bäume gibt (z.b. Eichen), wie aber auch Büsche, welche für das Stadtklima wichtig sind, aber so nicht geschützt werden.

Wir fordern daher:

  • Die Ausweitung der Unterschutzstellung von Bäumen auf privaten Grundstücken. Im Moment gibt es dafür keinerlei Reglement, um diese zu schützen. So können z.B. gemeinnützige Wohnbauträger Bäume fällen ohne vorherige Bewilligung oder der Verpflichtung einer Nachpflanzung.
  • Den Schutz von Bäumen ab einem Umfang von 25 cm in einem Meter Höhe
  • Transparenz bei Baumfällungen und Nachpflanzungen 

Dazu muss die Verordnung, die es bereits gibt, überarbeitet werden.

Mit Deiner Unterschrift stellst Du sicher, dass dieses wichtige Thema direkt im Gemeinderat diskutiert werden muss.

Wie lautet der Initiativ-Antrag?

Der Gemeinderat beschließe eine Neufassung der städtischen Baumschutzverordnung vom Oktober 2019 mit folgenden Änderungen:

  • Ausweitung des Schutzumfangs auf alle öffentlichen und privaten Flächen mit den Bauland-Widmungen Wohngebiete, Kerngebiete, Betriebsgebiete, Industriegebiete und Sondergebiete.
  • Einführung einer Schutzbestimmung für Gehölze ab einem Stammumfang von 25 cm in 1m Höhe.
  • Einführung einer Anzeige- und Bewilligungspflicht für Baumfällungen sowie verpflichtende adäquate Nach- bzw. Ersatzpflanzungen im Umfang 1:3 auf privatem Grund oder in relativer Nähe auf öffentlichen, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte definierten Ausgleichsflächen
  • Streichung der Ausnahmen § 3 (1) lit. e. (Vorrang für Straßenbauprojekte)
  • Ergänzung um eine jährliche Bestands-Bilanzierung und öffentlichen Berichtslegung darüber, insbesondere direkt an den Gemeinderat
  • Ergänzung um ein Schnitt- und Fällungsverbot in der Brutzeit (März bis August) mit Ausnahme für schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses oder zur Gesunderhaltung des Baumes.
  • Ergänzung um eine Informationspflicht bei Fällungen von Bäumen im öffentlichen Raum. Die Bekanntmachung soll am Standort des Baumes erfolgen und zumindest den Grund für die Fällung sowie Angaben über Nach- bzw. Ersatzpflanzungen umfassen.

Aktuelle Presse-Mitteilung zum Auftakt

Wichtige Fragen und Antworten

Was ist ein Initiativantrag?

Ein Initiativ-Antrag ist ein Instrument der direkten Demokratie, welches im NÖ Stadtrechts-Organisationsgesetz verankert ist. Alle Stadtbürger*innen dürfen einen solchen einbringen und unterstützen.

Wer ist Stadtbürger:in?

Stadtbürger:in ist, wer im Stadtgebiet zum Gemeinderat wahlberechtigt ist, zum Start der Unterschriften-Sammlung mind. 16 Jahre alt ist, einen ordentlichen Wohnsitz in Wiener Neustadt hat und auch alle EU-Bürger:innen, sofern sie sich ins Wahlregister aufnehmen haben lassen.

Was darf/muss Initiativantrag enthalten?

a) ein bestimmtes Verlangen;

b) das Organ, an das er gerichtet ist;

c) den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten und dessen Vertreters;

d) die Namen und die Adressen sowie die Unterschriften von wahlberechtigten Stadtbürger:innen.

Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen wahlberechtigten Stadtbürger:innen unterstützt werden als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig waren.

Bei der Wiener Neustädter Gemeinderatswahl 2020 betrug die Wahlzahl 467, das bedeutet so viele gültige Unterstützungen sind notwendig.

Wie läuft ein Initiativ-Antrag ab?

Zu allererst wird ein Antrag formuliert, anschließend werden Unterschriften gesammelt. Sobald ausreichend Unterstützungen vorhanden sind, wird der Antrag eingebracht. Anschließend prüft der Bürgermeister die Formalkriterien, wie oben beschrieben (§6 Abs.3 iVm. § 8 Abs.2 NÖ STROG). Als nächstes kontrolliert die Stadtwahlbehörde die Gültigkeit bzw. die Anzahl der Unterschriften (§6 Abs.4 NÖ STROG) – diese Prüfung muss innerhalb von 4 Wochen zu erfolgen. In der darauf folgenden Gemeinderatssitzung steht der Initiativ-Antrag auf der Tagesordnung.

Was ist die inhaltliche Rechtsgrundlage?

Baumschutz in Städten und Gemeinden ist im NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) und konkret in §15 „Baumschutz in den Gemeinden“ geregelt. Dieser lautet:

(1) Ziel des Baumschutzes in Gemeinden ist es, die heimische Artenvielfalt, das örtliche Kleinklima und eine gesunde Wohnumwelt für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten und zu verbessern oder das typische Orts-, Straßen- und Landschaftsbild zu sichern. Wenn es zur Erreichung dieses Zieles unumgänglich ist, kann der auf öffentlichem oder privatem Grund befindliche Baumbestand durch Verordnung des Gemeinderates unter Schutz gestellt werden.

(2) Eine solche Verordnung kann für das gesamte Gemeindegebiet oder Teile hievon auch mit gebietsweise oder nach Baumarten unterschiedlichen Regelungen erlassen werden und hat zumindest festzulegen:

  • auf welche Baumarten die Bestimmungen Anwendung finden,
  • welche Maßnahmen untersagt sind,
  • für welche Maßnahmen Ausnahmen jedenfalls zu bewilligen sowie
  • ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind.
Wer ist für diesen Initiativ-Antrag verantwortlich?

Zustellungsbevollmächtigter: August Lechner, Lederergasse 8, 2700 Wiener Neustadt.

Vertreterin des Zustellungsbevollmächtigten: Selina Prünster, Katzelsdorfer Straße 11b9, 2700 Wiener Neustadt

Wo kann ich meine Unterschrift abgeben?

Das teilweise oder voll befüllte Unterschriftenblatt kannst Du in folgenden Hauspostkasten einwerfen: Lederergasse 4, 2700 Wiener Neustadt.

​Persönlich werden Unterschriften gesammelt an folgenden Tagen:

26.Juni, 10 bis 12 Uhr - Grünes Sofa am Hauptplatz

10.Juli, 9 bis 11:30 Uhr - Brücke hinter Chens Cooking

10.Juli, 14 bis 16:30 Uhr - Schmuckerau (Hundezone)

Bis wann kann ich für den Initiativ-Antrag unterschreiben?

Die Sammlung von Unterschriften ist abgeschlossen. Mit insgesamt 537 Unterstützungen wurden der Initiativ-Antrag am 10 September übergeben. Wir sagen Danke!