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am 6. August 2016

Offener Brief bzgl. Ostumfahrung

Tanja Windbüchler - Reaktion auf die Aussendung des Bürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschätzte Bedienstete der Stadt!

​​Vor Kurzem erhielten Sie ein Email-Schreiben des Bürgermeisters, Mag. Klaus Schneeberger, in welchem er Werbung für eine bestimmte Petition macht.


Ich möchte Sie gerne informieren, dass hinter der "Plattform engagierter Bürgerinnen und Bürger" der Verein "Bürgerservice Wiener Neustadt" steht und hinter diesem wiederum verbirgt sich die ÖVP Wiener Neustadt. Nicht nur ist die Anschrift ident mit jener des Büros der Volkspartei, der Obmann ist niemand geringerer als der 1. Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker, sein Obmann-Stellvertreter ist VP-Gemeinderat Hans Machowetz. Es handelt sich um ein Projekt der ÖVP.

Weiters möchte ich Sie über einen weiteren sehr kritisch zu betrachtenden Punkt hinweisen.
Die Gemeinderatswahl 2015 brachte nicht nur eine Verschiebung des politischen Machtgefüges, es sollte auch ein „Neustart“ für eine neue Kultur innerhalb der Stadt sein. Politische Einflussnahme auf unsere Bediensteten der Stadt gehört definitiv nicht dazu.
In der Vergangenheit war eine solche politische Einflussnahme vielleicht sehr üblich, dies wurde aber immer kritisch beobachtet. Ich bin davon ausgegangen, dass es eine solche einseitige parteipolitische Intervention nicht mehr geben wird.


Eine solche Einflussnahme besitzt immer eine schiefe Optik. Sie wissen nicht, ob die Unterschriften kontrolliert werden und ob es Auswirkungen haben könnte, wenn Sie diese Petition nicht unterschreiben oder wenn Sie sogar die Petition gegen die Ostumfahrung unterstützen würden?
Offen ist auch, wie Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger mit anderen Petitionen umgeht. Es gab zum Beispiel keinerlei Werbung für die Petition zu „Ehe Gleich“ (www.ehe-gleich.at), damit das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich endlich aufgehoben wird, oder für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen im Juli 2016 für die Einleitung eines Verfahrens für ein bundesweites Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“.


Zum Inhalt Ostumfahrung:
Es gibt in unserem Wiener Neustadt zahlreiche Personen, die der Ostumfahrung mehr als skeptisch und ablehnend gegenüber stehen. Sämtliche bisher erhobenen Zahlen und Daten sprechen GEGEN dieses 37 Millionen-Euro-Projekt. Weder die Grazer Straße, noch Ungargasse, Nestroystraße, Lorenzgasse oder Stadionstraße würden durch eine Umfahrungsstraße vom Verkehr entlastet werden. Dies belegt die letzte veröffentliche Erhebung des Landes NÖ aus 2014.
Im niederösterreichischen Landesbudget 2017 ist die Ostumfahrung nicht veranschlagt. Während bei Mindestsicherung und Zusatzleistungen für unsere Kinder (wie zum Beispiel Native Speaker) im Kindergarten gespart wird, soll eine 37 Millionen Euro teure Straße gebaut werden? Dies scheint eher unglaubwürdig.
Weiters wurde kommuniziert, dass es neue und aktuelle Erhebungen vonseiten des Landes NÖ geben soll, was vor einer Zusage zum Bau einer Straße quer durch das letzte Entwicklungsgebiet Wiener Neustadts in dieser Größe, mehr als vernünftig erscheint.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht es vor einem geplanten Bau sowieso, die Frage der Auswirkungen auf das Vorkommen der Ziesel-Population im Steinfeld ist weiterhin ungeklärt (http://www.noe-naturschutzbund.at/html/Projekte/ziesel_ergebnis.htm#).


Dieses Schreiben des Bürgermeisters Mag. Klaus Schneeberger steht in einer Reihe von medialen Äußerungen zur Ostumfahrung, die stets beschönigen. Unkommentiert bleiben die zahlreichen Fragen der potenziell betroffenen AnrainerInnen sowie die vielen Widersprüche zwischen bekannten Planunterlagen und politischen Versprechungen. In Bezug auf die Grazer Straße ist nach derzeitigem Stand festzuhalten, dass nach Bau der geplanten Trasse die Grazer Straße zwar den Status als Bundesstraße verlieren würde, jedoch weiterhin in Besitz des Landes - nicht der Stadt! - verbleiben würde. Gleichzeitig muss erwähnt sein, dass die Kosten eines möglichen Rückbaus der Grazer Straße bisher nicht beziffert sind, somit auch nicht budgetiert werden können. Ebenso sieht es für die anderen zu entlastenden Straßen aus, die ebenso Rückbaumaßnahmen bräuchten.
Wir wissen, dass neue Straßen rund um eine Stadt per se keine langfristige Entlastung für die Innenstadt bringen, es braucht Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen und Radverkehrs, die Förderung der alternativen Verkehrsmittel schon ab Kindesalter an, die Erhöhung der Sicherheit für RadfahrerInnen in der gesamten Stadt…. und so vieles mehr!
Wenn sich unsere Stadt weiter entwickelt, was prinzipiell positiv zu betrachten ist, wird es auch mehr Individualverkehr geben, so lange nicht gegengesteuert wird – die Ostumfahrung ist keine nachhaltige Gegensteuerung.

Abschließend sei fairerweise auf die BürgerInnen-Initiative GEGEN die Ostumfahrung hingewiesen. Diese ist tatsächlich unabhängig und frei entstanden. Unterstützt wird diese von der Radlobby und den GRÜNEN Wiener Neustadt (http://ostumfahrung.blogspot.co.at/)


​Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.