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am 26. Februar

PSEUDO-BAUSPERRE IST GEGENTEIL VON GRÜNRAUM-SCHUTZ!

Tanja Windbüchler - Verordnung mit viele Schlupflöchern und blinden Flecken.

Per kurzfristigem Abänderungsantrag wurde in der Gemeinderats-Sitzung am 18.2. eine Bausperre für das gesamte Stadtgebiet erlassen. Die Grünen stimmten aus Protest dagegen, denn was hier vorgelegt wurde ist eine Mogelpackung, eine Pseudo-Bausperre die keinen einzigen Quadratmeter Grünfläche und keinen einzigen Baum schützt!​

Inhalt

Die Verordnung schließt alle Flächen ein, die im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet, Bauland-Kerngebiet, Bauland-Kerngebiet-Handelszone ausgewiesen sind. Die Bausperre bezieht sich auf den hochgeschoßigen Wohnbau mit mehr als 10 Wohneinheiten. Das Areal des „Alten Stadions“ und der dortige Plan des großvolumigen Wohnbaus ist jetzt schon davon nicht betroffen und aus der Verordnung herausgenommen, da das Bauprojekt noch nicht eingereicht ist. 

Alle schon eingelangten Projekte sind in der Bausperre nicht inkludiert. Der städtische Fachbeirat, der bloß aus dem Stadtbaudirektor und zwei Bediensteten der Stadt besteht und manchmal Expert.innen dazu einlädt, hat jedoch die Handhabe jene Projekte, die ab jetzt eingereicht werden, zuzulassen, die über 10 Wohneinheiten im hochgeschoßigen Wohnbau vorsehen.

Kritik

- Die städtische Bausperre wurde über einen Abänderungsantrag in den Gemeinderat gebracht, der Gemeinderat wurde 45 Minuten vor Sitzungsbeginn schriftlich informiert. Fragen zu Details und Auswirkungen wurden nicht beantwortet.

- Klaus Schneeberger hat die Bausperre als "Wahrung des Grünraumes" in der Stadt bezeichnet, was eine glatte Lüge ist. Die Verordnung sieht keinen Grünraumschutz oder Baumschutz vor. Auch wird durch diese Bausperre die Bodenversiegelung überhaupt nicht unterbunden, viel mehr besteht die Gefahr, dass das Gegenteil passiert: Weil der verdichtete Flachbau, wie beispielsweise eine Reihenhaus-Siedlung, nicht in der Bausperre enthalten ist, was ein Anreiz für PlanerInnen ist, in die Breite statt in die Höhe zu bauen.

Als Beispiel ist hier die vorhandene Grünfläche am Fohlenhof anzuführen, die durch die Bausperre definitiv nicht geschützt ist und die kolportierten Villen, die dort auf der Grünfläche Platz finden sollten, jederzeit nach Umwidmung gebaut werden können.

- Gleichzeitig kann durch die Bausperre verhindert werden, dass tatsächlich innovative Projekte umgesetzt werden können. Dazu zählt z.B. der hochgeschoßige Wohnbau über den vorhandenen Supermärkten. Jene Projekte sind von den Expert.innen des STEP2030 dezidiert empfohlen, da die Fläche durch den Supermarkt schon versiegelt sowie Infrastruktur vorhanden ist und über Spar, Lidl, etc in die Höhe gebaut werden könnte. So wird durchaus verhindert, zusätzliche Fläche zu versiegeln.

- Der Fachbeirat kann „spezielle Projekte“, die in die Verordnung fallen würden, per Empfehlung doch einer Genehmigung zuführen. Doch die Verordnung sieht keine transparenten Kriterien vor, die den Fachbeirat anleiten würden um sogenannte spezielle Wohnbauprojekte doch zu genehmigen. Der Fachbeirat ist intransparent und nicht öffentlich! 

Es wird nicht nachvollziehbar sein, welche Bauprojekte trotz Bausperre vom Stadtbaudirektor empfohlen werden. Das ist ein untragbarer Zustand und hebelt jegliche Kontrolle aus!

Bis jetzt hat sich der Fachbeirat auch mit Projekten beschäftigt, doch nach den klaren Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes. Die neue intransparente Regelung öffnet der Freunderlwirtschaft in der Baubranche Tür und Tor, denn welches Projekt trotz Bausperre genehmigt wird, ist nicht klar und transparent geregelt. Das lässt alle Interpretationen offen und hier läuten alle Alarmglocken.
 

Forderungen

1) Aus Grüner Sicht braucht es als ersten Schritt den dezidierten Grünraum- und Baumschutz, damit endlich Grünflächen oder Flächen mit Baumbestand in der Stadt definiert sind, die nicht verbaut werden dürfen. Dazu gehören unter anderem die Trockenrasen am Gelände der Civitas Nova, die Unterschutzstellung des gesamten Akademieparks, der Anton Wodica Park, der Stadtpark und Szokoll-Park, die vorhandenen Auwaldreste im Stadtgebiet, Alter Schießplatz, Leitha-Auen, ehemalige Kies-Union, Baumbestände in der Wiener Straße/Raugasse sowie in der Stampfgasse.

2) Die Bausperre hat nichts mit notwendiger Verkehrsplanung zu tun, es braucht endlich mutige Schritte um verschiedene und vor allem ökologische Mobilitätskonzepte umzusetzen. So lange die ÖVP der Meinung ist, dass jeder PKW in der Stadt einen Parkplatz braucht, solange wird die Verkehrsproblematik nicht gelöst. Die Bausperre lässt jederzeit zu, Straßen breiter zu bauen und Parkplätze auf der grünen Wiese zu errichten. Ein innovatives Verkehrskonzept, das die Stärkung der Öffis, des Radverkehrs und die Anbindung an die Umlandgemeinden beinhaltet, ist Gebot der Stunde.

3) Als nächsten Schritt kann aus unserer Sicht eine Bausperre definiert werden, die aber nicht durch die ÖVP und ihrem Fachbeirat hinter verschlossenen Türen wieder aufgehoben werden kann. Ein Fachbeirat braucht klare, nachvollziehbare Kriterien sowie Berichtspflicht und Anbindung an den Gemeinderat.

4) die Einberufung eines Umweltausschusses mit einem Bericht zur Bausperre vonseiten der Stadtentwicklung.