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am 27. Juni

SCHWARZBLAUES WOHNPAKET IN DER KRITIK

Tanja Windbüchler - Wahlzuckerl mit vielen offenen Fragen!

​Für Tanja Windbüchler-Souschill, Gemeinderätin der Grünen Wr. Neustadt, wirft das präsentierte Wohnpaket von der FPÖ einige Fragen auf: "Prinzipiell sind Subventionen zur Unterstützung von sozial und finanziell Benachteiligten ein gutes Mittel. Es ist jedoch nicht klar, woher das Geld stammt, um einen 25%-Rabatt auf den Mietzins zu decken. Wieviel Geld hat die zuständige IFP oder die Stadt denn hier veranschlagt, damit einzelne Subventionen für Personen ausgeschüttet werden können? Eine diesbezügliche Budgetplanung fehlt und diese wichtige Information hat FP-Schnedlitz unterschlagen. Außerdem wäre es der korrekte und saubere Weg, jede Änderung oder Neuerung zuerst in einer Sitzung des Wohnungsbeirates persönlich zu besprechen. Ohne gesicherte und transparente Finanzierung darf auch eine gut gemeinte Subvention nicht genehmigt werden!"

 

Dazu kommt, dass Wiener Neustadt wächst, aber die Gemeindewohnungen weniger werden. "Durch die Verkäufe mehrerer Immobilien im letzten Jahr hat sich der Bestand der Gemeindewohnungen reduziert. Es sollte demnach ein vorrangiges Ziel der Stadt sein, neue Wohnungen zu bekommen“, so die Grüne. Auch ist weiterhin unklar, wie mit der Warteliste der angemeldeten Wohnungssuchenden umgegangen wird. „Werden junge Menschen dann vorgereiht, bleibt das Punktesystem erhalten, wird der Wohnungsbeirat besser eingebunden oder ist es einfach ein Wahlzuckerl für die Gemeinderatswahl 2020 vonseiten der FPÖ?“, fragt sich Tanja Windbüchler-Souschill, denn mehr scheint nicht dahinter zu stecken.

 

Denn völlig unklar ist Schnedlitz’ Plan, die Vergabe einer Wohnung nur dann zuzulassen, wenn Deutschkenntnisse der Wohnungswerber vorhanden sind. „Dieser Punkt ist für uns Grüne nicht nachvollziehbar. Wenn jemand einige Jahre in Wiener Neustadt lebt und dann nach dem Punktesystem eine Gemeindewohnungen beziehen kann, ist es doch unerheblich, ob die ganze Familie perfekt Deutsch spricht oder nicht. Es gibt klare Richtlinien. Wohnungswerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, benötigen sowieso einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. In Wels zum Beispiel werden für die Vergabe zwar Grundkenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung angegeben, doch bei der Auflistung der vorzulegenden Unterlagen steht nirgends, dass ein Nachweis des Sprachniveaus B1 vorzulegen sei“, ist Windbüchler-Souschill besorgt über diese politisch sehr einseitige Entscheidung von FPÖ, die von der ÖVP mitgetragen wird. „B1 ist prinzipiell für das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft notwendig. Das heißt, dass FPÖ und ÖVP hier gemeinsam das Niveau der österreichischen Staatsbürgerschaft als notwendig erachten für die Vermietung einer Gemeindewohnung. Das finde ich als Politikerin und Wiener Neustädterin nicht okay und ist überhaupt nicht fair“, so Tanja Windbüchler-Souschill kritisch gegenüber dieser populistischen Vorgehensweise.