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am 20. Juni

SPÖ Sektionslokale unverschämt billig

Tanja Windbüchler - Schaden an der Stadt muss wieder gut gemacht werden!

Zusammenfassung Seniorenklubs Kontrollamt

Die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Tanja Windbüchler-Souschill, fasst die Causa wie folgt zusammen:

Seniorenklubs und Sektionslokale der SPÖ Stadtorganisation haben sich Räumlichkeiten geteilt, die Nutzung wurde über einen Bestandvertrag im Jahr 2007 für 9 Lokale festgeschrieben, davor gab es Einzelverträge. Die Eigentümerin der Lokale ist die Stadt, das Sozialservice als Betreiber der Seniorenklubs ist Hauptmieter und die SPÖ Stadtorganisation "Untermieterin". Der Vertrag beinhaltet das Bestandentgelt für die SPÖ in der Höhe von 1.831,92 Euro pro Jahr für alle 9 Objekte, das sind 14,54 Euro pro Monat pro Sektionslokal bzw. bei einem wurden 36,34 Euro pro Monat vereinbart. Die SPÖ kann immer dann das Lokal nutzen, wenn der Seniorenklub nicht geöffnet hat und diese Öffnungszeiten sind fix pro Woche vorgegeben.

Der Skandal ist deshalb gegeben, da die SPÖ Stadtorganisation im Jahr 2007 diesen unverschämt billigen Bestandvertrag erneuerte, wissend wie hoch die Betriebskosten (auch Strom und Gas) sind. Sie haben sich nicht geniert, weiterhin diese Betriebskosten, Strom- und Gaskosten einfach dem Sozialservice zur Gänze aufzubürden und auch haben sie nicht darüber nachgedacht das Bestandentgelt zu erhöhen. Dies passierte alles zu Lasten des Sozialservice, das für Armutsbetroffene, SeniorInnen, Kinder und Jugendliche in Wiener Neustadt da sein sollte - und nicht für die Betriebskosten, Gas- und Stromrechnungen der SPÖ.

Dem Kontrollausschuss wurde gestern in seiner Sitzung von mir als Vorsitzende des Kontrollauschusses eine Ergänzung zum Bericht vorgelegt (welche mehrheitlich angenommen wurde), die den Bestandvertrag auflistet, die Kritikpunkte vonseiten der Vorsitzenden des Kontrollausschusses sowie eine kurze Darstellung der einzelnen Sektionslokale (Vertragslage, Seniorenkluböffnungszeiten, Gesamtkosten) beinhaltet. Zusätzlich zu den sehr niedrigen Bestandentgelt ist aufgefallen, dass die Strom- und Gaskosten in manchen Objekten enorm hoch waren, dass es Umbauarbeiten ohne Beauftragung der zuständigen MA7 gab, dass für eine Garage Miete und Strom bezahlt wurde, obwohl sie gar nicht von der Stadt gemietet wurde. Dies alles muss aufgeklärt werden!

Der Bericht des Kontrollamtes wurde mit Gegenstimmen der SPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen und wird am kommenden Montag, 26.6.2017, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt.