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am 26. September 2017

Versteckte Parteiveranstaltung an HTL Wr. Neustadt

Michael Diller-Hnelozub - Wahlkampf und Kandidaten aus Schulen raushalten!

Am kommenden Donnerstag ist an der HTL Wr. Neustadt der ÖVP-Kandidat Rudolf Taschner zu Gast. Für die Grünen ist das ein klarer Verstoß gegen den gültigen Erlass des Bildungsministeriums. „Auch wenn ein Verein die Veranstaltung organisiert und die geladene Person in der Fachwelt anerkannt ist, bleibt ein Kandidat ein Kandidat. Die Werbewirkung ist da und genau dafür wurde 2008 diese Regelung erlassen. Dieser Event muss aus der Schule raus“, erklärt der Geschäftsführer der Grünen Wiener Neustadt, Michael Diller.
 

Aufmerksam wurden die Grünen durch ein Plakat im Foyer des alten Rathauses. In Wiener Neustadt gelten enge Regeln für Partei-Werbung – insbesondere in der Innenstadt. „Hier wurde nicht genau hingesehen, denn auf den ersten Blick wirkt das Poster wie eine harmlose Einladung. Tatsächlich lächelt der designierte Wissenschaftssprecher der ÖVP entgegen. Daneben ist außerdem der ÖVP-Bildungsgemeinderat Filipp abgebildet, der als Vereinsmitglied auch Mitorganisator ist. Gerade in dieser Funktion und in seinem Beruf als Lehrer müsste er den Erlass kennen und für eine saubere Trennung von Schule und Partei-Kandidat sorgen müssen“, kritisiert der Grüne.
 

Besonders pikant an dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass Rudolf Taschner den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel leugnet. Dass so jemand in der Klimabündnis-Gemeinde Wiener Neustadt willkommen geheißen wird, ist sehr irritierend. „Niemand zweifelt die Kompetenz von Universitätsprofessor Taschner im Bereich der Mathematik an. Seine Bücher zum Thema kann ich ehrlich weiterempfehlen. Trotzdem dürfen wir diese fatale Fehleinschätzung zum Klimawandel nicht unter den Teppich kehren. Es geht hier um Transparenz, um Korrektheit und um Ernsthaftigkeit beim Schutz des Klimas und unserer Zukunft“ betont Michael Diller: „Ich erwarte mir von der ÖVP eine Klarstellung zur Sache und endlich richtige Klimaschutzpolitik!“


Link zum Taschner-Kommentar in 'Die Presse': "Klimakatastrophe abgesagt"​​​

Link um Erlass von 2008: Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen​

Michael Diller im Alten Rathaus. Zwischen Kulturveranstaltungen wird der Partei-Event mit Rudolf Taschner beworben.