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am 31. Jänner

WIENER NEUSTADT - OPPOSITION UND KONTROLLE

Tanja Windbüchler, Selina Prünster, Michael Diller-Hnelozub, Andreas Löffler, Anneliese Weichart - Grüner Rathaus-Klub ist gut aufgestellt.

Die Gemeinderatswahl am 26.Jänner haben die Karten in Wiener Neustadt neu gemischt. 4 Parteien wurden in den Gemeinderat gewählt, alle 4 Parteien sind im Stadtsenat vertreten. Das erste Mal in der Geschichte Wiener Neustadts gibt es eine schwarz-grüne Mehrheit. Wir haben vorgeschlagen, einen klaren und transparenten Weg für die kommenden 5 Jahre für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit der ÖVP zu gehen. Das möchte die ÖVP unter Klaus Schneeberger nicht. In der Konstellation mit verschiedenen bilateralen Abkommen zwischen ÖVP und den Parteien sehen wir uns nicht, uns fehlen dabei die Klarheit und die nachvollziehbare gemeinsame Ausrichtung. Durch das Vertrauen der WählerInnen und das Proporzsystem sind wir Grüne nun Teil des Stadtsenats. Wir gehen mit diesem Vertrauen sehr behutsam um und werden die Oppositionsrolle gut ausüben, wir werden für das zugeteilte Ressort Verantwortung übernehmen - so wie in den letzten Jahren auch schon als Kontrolle.

Unsere vorhandenen Kompetenzen in Klima- und Umweltschutzfragen sowie gesellschaftspolitischen Anliegen für eine weltoffene Stadt werden wir natürlich weiterhin verantwortungsvoll einbringen.

In unserer Demokratie gibt es Regierung und Opposition, so auch in Wiener Neustadt - zweiteres gestärkt und zuversichtlich mit 4 MandatarInnen für unserer Stadt.