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am 10. Februar

„Wir kämpfen weiter!“ – Ostumfahrung Wiener Neustadt landet bei Höchstgericht

Die Redaktion, Tanja Windbüchler - Bürgerinitiativen bringen gemeinsam Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein

Der Kampf gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt geht weiter. Die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. (Zustellungsbevollmächtigte Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill) und „Ostumfahrung – So nicht!“ (Zustellungsbevollmächtigter Georg Panovsky) haben gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Ostumfahrung vom 22. Dezember eingebracht. Rückendeckung erhalten die Bürgerinitiativen bei ihrem Vorgehen von der Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ und deren tausenden Unterstützern, die sich mit ihren Unterschriften gegen die Realisierung des Straßenbauprojekts aussprechen.

„Die Schwerpunkte dieser neuen Beschwerde verstärken die jahrelange Kritik am Projekt. Dabei geht es um fehlenden Klima- und Bodenschutz sowie um den immensen Flächenfraß in Wiener Neustadt. Wir kämpfen weiterhin für die Erhaltung unseres Naturschutzgebietes, für die Prüfung von verkehrspolitischen Alternativen zum Straßenbauvorhaben und den Schutz der landwirtschaftlich wertvollen Flächen als zentrales öffentliches Interesse“, so Georg Panovsky und Tanja Windbüchler-Souschill.

Als juristische Unterstützung wurde die renommierte Anwaltskanzlei Ethos.legal engagiert, die die Beschwerde letzte Woche zeitgerecht eingebracht hat."

Das Land gibt an, der Straßenbau stehe im öffentlichen Interesse. Das Bundesverwaltungsgericht konnte jedoch nicht schlüssig und nachvollziehbar beweisen, dass für die gesamte Stadt überhaupt dieses öffentliche Interesse existiert. Für die Neudörflerstraße oder die Ungargasse und sogar die Leithakoloniestraße wird das Straßenbauprojekt die Verkehrsbelastung spürbar erhöhen. Die Nestroystraße wird nur anfangs ein wenig entlastet werden, langfristig aber auf keinen Fall. Die Versprechungen der ÖVP-Männer sind vollkommen falsch. Und es kann prinzipiell nicht sein, dass jedes Mal bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine weitere Schnellstraße gebaut werden soll. Deshalb braucht es endlich die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen, die Möglichkeit für Familien auf das Zweit- und auch Erstauto zu verzichten, aber auch Maßnahmen zu Lärm- und Abgasreduktionen in den Stadtvierteln. Wiener Neustadt hat kein Problem mit dem Durchzugsverkehr sondern mit dem Ein- und Auspendlerverkehr – und dieses muss die Verkehrspolitik in den Griff bekommen. Eine neue Straße hilft nachweislich weder der Ungargasse noch der Grazerstraße. Die Dinosaurierpolitik hat ausgedient. Wiener Neustadt verdient mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz!", so Tanja Windbüchler-Souschill von der BI LAMA.

Dazu Georg Panovsky von „Ostumfahrung - So nicht!“: „Wir geben nicht auf. Die Ostumfahrung ist ein völlig unsinniges Projekt. Vom angeblich öffentlichen Interesse ist in der Verhandlung wenig übriggeblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies selbst in seinem Urteil bestätigt mit den Worten, dass das Hauptziel die Erschließung von Gewerbegebieten sei. Trotzdem wurde der Bau vom Gericht durchgewunken. Deshalb ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug, der über die Beschwerde entscheiden muss. Als weiterer Schritt ist im Anschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof möglich. Jedenfalls soll niemand daran zweifeln, dass wir alle erdenklichen Möglichkeiten gegen dieses Steinzeitprojekt ausschöpfen werden.“​

Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill (BI L.A.M.A.) und Anrainer Georg Panovsky (Ostumfahrung – So nicht!)