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am 17. November

Etappensieg für die Ziesel in Wiener Neustadt!

Die Redaktion - "Blankoscheck" Ziesel-Lenkungsmaßnahmen im Bereich der Civitas Nova zurückgewiesen

Im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht gegen die Ostumfahrung wurden wir Grüne hellhörig, als die nö. Sachverständige für Umweltschutzfragen in einem Nebensatz erwähnte, dass sie für die Stadt Wiener Neustadt einen Maßnahmenkatalog zur „Lenkung“ der ansässigen Ziesel-Population erstellen solle, für den Bereich der gesamten Stadtteil Civitas Nova (Wirtschaftspark Nova City). Nach eigener Recherche wurde ein Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom April 2021 gefunden, der einen höchst bedenklichen "Blankoscheck" vorsah. Das bedeutet, alle zukünftigen Bauvorhaben (auch Zu- und Umbauten) sollen ohne spezielle Überprüfung der Auswirkungen auf das geschützte Ziesel genehmigt und umgesetzt werden können. In Kooperation mit der anerkannten Umweltorganisationen "Lebenswertes Traisental"​, die sich schon im UVP-Verfahren an der Seite der kritischen Bürger:innen-Initiativen gegen die Ostumfahrung beteiligte, wurde am 30. April 2021 eine Beschwerde gegen diesen Bescheid eingebracht.

Nun liegt der Spruch des Landesverwaltungsgerichts vor und er hat uns Recht gegeben! Denn bei jedem Bauvorhaben müssen die Auswirkungen auf die geschützte Zieselpopulation aufs Neue geprüft werden. Es ist ein wichtiger Etappensieg gegen "Blankoscheck"-Bescheide für Bauprojekte und für konsequenten Artenschutz!

Unsere Kritikpunkte (Stellungnahme) und die rechtliche Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts (Spruch) zum Download:​