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am 22. April

UMWELTBEIRAT - STATUT BRAUCHT REPARATUR!

Tanja Windbüchler - NGOs müssen weiter vom Spielfeldrand zusehen

Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode öfters darauf gedrängt, dass die Umweltinitiativen stimmberechtigte Vollmitglieder im Umweltbeirat werden. Der Beirat ist ein beratendes Gremium für den Gemeinderat, die dort gefassten Beschlüsse sollen als Empfehlung für Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt in den zuständigen Gremien diskutiert und auch beschlossen werden. Wenn Umweltinitiativen nicht stimmberechtigt sind, dann können sie auch keine Anträge und ihr ExpertInnenwissen und ihre Empfehlungen selbst einbringen.

Die Grüne Stadträtin ist über diese Vorgehensweise der Stadtregierung verärgert: „Der Umweltstadtrat und die Stadtregierung halten weiterhin die Initiativen im wichtigen Gremium für Umwelt- und Klimaschutz an der kurzen Leine. Wenn der Umweltstadtrat nicht will, können die Umweltinitiativen nichts einbringen. Es ist und bleibt eine Good Will Bestimmung. Statutarisch sind nur eine Handvoll GemeinderätInnen, wie Umweltgemeinderat oder Emobilitätsbeauftragter, und ein paar Organisationen stimmberechtigt. Wiener Neustadt hat großartige Umweltinitiativen. Das Aussperren ist nicht nachvollziehbar und die Vorgehensweise demokratiepolitisch bedenklich. Ich verstehe die Angst der Stadtregierung vor den Umweltinitiativen nicht!“, so Stadträtin und Mitglied im Umweltbeirat, Tanja Windbüchler-Souschill.

Die Grünen fordern rasch die Änderung der Statuten, die volle Mitgliedschaft der Initiativen und auch eine festgelegte Regelung, was mit den Empfehlungen des Umweltbeirates passiert. „Wir haben keine Zeit mehr für Wischi-Waschi-Klimapolitik, es braucht jetzt den Schulterschluss aller Akteure und Akteurinnen. Der nächste Stadtsenat kommt bestimmt, dort kann diese Fehlentwicklung korrigiert werden!“​