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am 6. Juni 2017

Windbüchler kritisiert SPÖ und Peter Wittmann

Tanja Windbüchler - Wittmann macht auf Trump

Scharfe Kritik am Vorschlag der Regierung zur Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes übt die Grüne Stadtparteichefin, Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill. Peter Wittmann, Wiener Neustädter Abgeordneter und Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Parlament, war der erste, der diesen umweltpolitischen Selbstmord vorangetrieben hat. Für Windbüchler ist dieses Vorgehen höchst heikel: "Das ist eindeutig eine Lex Dritte Piste", betont die Grüne und erläutert warum: "Die Bundesregierung hat noch keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Klimavertrags gesetzt. Nun soll eine Staatszielbestimmung kommen, die künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umweltinteressen berücksichtigt. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen ist aber bereits jetzt Verfahrensstandard. In Verfahren werden alle öffentlichen Interessen abgewogen. Im Fall der Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat hat der Klimaschutz überwogen. Der Flughafenbetreiber ist anderer Auffassung und hat die Höchstgerichte angerufen."  

Gesetzesänderungen während eines laufenden Verfahrens sind höchst problematisch. "Die Schlussfolgerungen, die aus dem Urteil zur dritten Piste zu ziehen sind, sind klare Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Klimavertrags. Das bedeutet eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto Null bis 2050. Das bietet der Wirtschaft viel mehr Planungs- und Investitionssicherheit", erläutert Windbüchler-Souschill. 

Großprojekte wie die Dritte Piste sind keine zukunftsfähige Lösung für die Arbeitsplatzfrage. "Die längst angelaufene Wende in der Energiewirtschaft jedoch wird zahlreiche Arbeitsplätze schaffen", betont Windbüchler. SPÖ und ÖVP haben der Ratifikation des Klimavertrags zugestimmt. "Sich damit abfeiern zu lassen und dann nur gegenteilige Maßnahmen zu beschließen ist verantwortungslos", hält die Grüne fest. Eine Staatszielbestimmung braucht eine Zweidrittelmehrheit. "Wir Grüne werden dafür sicher nicht zur Verfügung stehen." 

Die Kritik gilt nicht nur der SPÖ auf Bundesebene, sondern auch auf Stadtebene: "Die SPÖ in Wiener Neustadt stellt den Umweltstadrat Horst Karas, ihr Abgeordneter Peter Wittmann ordnet Umweltschutzstandards und damit auch öffentliche Gesundheit dem kurzfristigen Profitstreben unter. Die SPÖ ist keine Umweltschutzpartei, sie buckelt nach den Wünschen einzelner Wirtschaftstreibender. Das ist ein letztklassiges Ausspielen von Arbeitssuchenden und Naturschutz." Einmal mehr fordert die Grüne die immer wieder aufgeschobene Einberufung des Umweltausschusses der Stadt.

Die Grünen und viele Wiener NeustädterInnen wollen arbeiten, aber die SPÖ blockiert.