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am 29. März

Grüne suchen Aufklärung in verkehrspolitischen Angelegenheiten

Tanja Windbüchler - Anfrage an Bürgermeister eingebracht

Verkehrsausschuss und Verkehrsbeirat, beide in SPÖ-Hände durch Stadtrat Weber, tagen sehr selten und offene Punkte werden dort nicht besprochen und geklärt. Zuständiger Geschäftsbereich am Magistrat ist in ÖVP-Hand durch Stadtrat Dinhobl sowie durch die Gemeinderäte Hatvan (E-Mobilität) und Pfisterer (Fahrrad). Dazu kommt, dass die WNSKS  für den Öffentlichen Verkehr zuständig ist. Zusätzlichen gibt es die Planungen für die Landesausstellung, den Stadtentwicklungsplan und die ÖBB als eigenes Projekt.


"Alle reden über Verkehr, aber nicht miteinander sondern aneinander vorbei. So kann man nicht nachhaltige Verkehrspolitik gestalten", kritisiert die Grüne Tanja Windbüchler den vollkommenen Kompetenzdschungel in Angelegenheiten des Verkehrs. "Verkehr ist eines der wichtigsten Themen der Stadt, hier braucht es Fokus und klare Ansprechpersonen und Kompetenzen. Parteipolitik sollte hier rausgelassen werden." Um dieses Wollknäuel zu entflechten, wird nun von den Grünen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. 13 Fragen wurden gestellt und die Antworten sollen zur Klärung der Gesamtsituation beitragen.


Anfrage Verkehrspolitik